Überbrückungsgeld

finanzielle Leistung der ⇡ Bundesagentur für Arbeit (BA) für Existenzgründer nach § 57 SGB III. Das Ü. soll zur Sicherung des Lebensunterhalt, und zur sozialen Sicherung in der ersten Zeit nach einer erfolgten Existenzgründung dienen, wenn diese Existenzgründung zur Beendung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit führt. Die Zahlung setzt einen mindestens Vorbezug von Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit oder einer vorgeschalteten Maßnahme voraus oder eine Vorbeschäftigung in einer ⇡ Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) bzw. einer geförderten Strukturmaßnahme im Sinn von §§ 272 ff. SGB III. Außerdem muss die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die voraussichtliche Tragfähigkeit der Existenzgründung vorgelegt werden. Das Ü. wird für die Dauer von sechs Monaten gewährt. Die Höhe richtet sich nach dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld bzw. nach dem Betrag, der bei Eintritt von Arbeitslosigkeit in Form dieser Leistungen hätte gezahlt werden müssen. Das Ü. umfasst auch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Bundesagentur ist ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen (§ 58 SGB III).